Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Gastgewerbe (AGB-G)

Fassung vom 01.09.2021

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Gastgewerbe (im Folgenden „AGB-G“) regeln das Rechts­verhältnis zwischen der Lilienberg Gastro, Event & Catering GmbH, FN 544424z, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Villacher Straße 37 (im Folgenden kurz „Gastwirt“ oder „Lilienberg Gastro“ genannt) und dem Vertrags­partner/Gast und gelten für alle in diesem Verhältnis getätigten Reservierungen und erbrachten Dienstleistungen.

1.2. Die im Folgenden näher geregelten Leistungen des Gastwirtes werden ausschließlich auf Basis dieser allge­meinen Geschäftsbedingungen angeboten. Von diesen AGB-G abweichende oder ergänzende Geschäfts­bedingungen des Vertragspartners sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich verein­bart wurden.

1.3. Die AGB-G schließen Sondervereinbarungen nicht aus und sind gegenüber im Einzelnen getroffenen Vereinbarungen sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen idgF subsidiär.

1.4. Mit Abschluss einer Reservierung – ganz gleich durch welche Mittel – bestätigt der Vertrags­partner, dass er die Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden hat und diesen zustimmt.

1.5. Der Gastwirt behält sich das Recht vor, jederzeit die AGB-G, wenn dies dem Vertrags­partner zumutbar ist, zu ändern, auf aktuelle Gegebenheiten zu aktualisieren und den gesetzlichen Bestimmungen anzupassen.

1.6. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen.

1.7. Die Hausordnung der Lilienberg Gastro sowie die Parkplatzordnung gelten als integrierender Bestandteil dieser AGB-G; letztere gehen im Zweifel vor. Alle diese Informationen sind unter daslilienberg.at abrufbar.

2.1. Bewirtung: Zurverfügungstellung/Verabreichen von Speisen und Getränken im Bewirtungs­betrieb des Gastwirtes.

2.2. Bewirtungsvertrag: Ist der zwischen dem Gastwirt und dem Vertragspartner abge­schlossene Vertrag, dessen Schwerpunkt in der Bewir­tung liegt und dessen Inhalt in der Folge näher geregelt wird.

2.3. Catering: Zubereitung bzw Lieferung von Speisen und Getränken zu einem außerhalb des Bewirtungsbetriebes des Gastwirtes liegenden vom Vertragspartner bestimmten Leistungsort.

2.4. FAGG: Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz idgF.

2.5 Fernabsatz(vertrag) im Sinne des § 3 FAGG.

2.6. Bewirtungsbetrieb: Räumlichkeiten außerhalb oder innerhalb eines Gebäudes, wo die Bewirtung der Gäste durch den Gastwirt stattfindet.

2.7. Gastwirt: Lilienberg Gastro, Event & Catering GmbH, FN 544424z, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Villacher Straße 37, die als Betreiber des Bewirtungs­betriebes Gäste gegen Entgelt bewirtet bzw Räume vermietet und damit zusammen­hängende Dienst­leis­tungen erbringt.

2.8. Gast: natürliche Person, die Bewirtung in Anspruch nimmt. Der Gast ist in der Regel zugleich Vertragspartner. Als Gast gelten auch jene Personen, die in Begleitung des Vertrags­partners bewirtet werden.

2.9. KSchG: Konsumentenschutzgesetz 1979 idgF.

2.10. Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG.

2.11. Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG.

2.12. Reservierung verbindliches Angebot des Vertragspartners auf Abschluss eines Bewirtungs­vertrages.

2.13. Vertragspartner natürliche oder juristische Person, die als Gast oder für einen Gast einen Bewirtungs­vertrag abschließt.2.8.

3.1. Der Bewirtungsvertrag kommt nach Prüfung der Verfügbarkeit durch die (mündliche oder schriftliche) Annahme der Reservierung, spätestens durch die Bewirtung des Gastes durch den Gastwirt zustande. Ab diesem Zeitpunkt sind der Gastwirt und der Vertrags­partner an den Bewirtungsvertrag gebunden.

3.2. Mit Angabe der Konto- bzw Kreditkartendaten erklärt der Vertragspartner sein aus­drück­liches Einverständnis mit der Abbuchung aller anfallenden Gebühren (insbesondere An­zahlungen und ggf Stornogebühren gemäß Punkt 6.) ohne weitere Rück­sprache mit dem Vertrags­partner im Einziehungs­ermächtigungs­verfahren der gewählten Zahlungsart.

3.3. Als Grundlage für das Entgelt gelten die in der jeweils zum Vertragsschlusszeitpunkt aktuellen Preisliste des Gastwirtes angeführten, sowie durch Sonderabsprachen individuell vereinbarten Preise.

3.4. Der Vertragspartner hat bei allen Reservierungen seinen vollständigen Namen (Firma), Anschrift, E-Mail-Adresse (sofern vorhanden) und Telefonnummer, sowie die genaue Anzahl der zu bewirtenden Gäste und den Umfang der gewünschten Bewirtung bekanntzugeben. Mit Übermittlung der E-Mail-Adresse stimmt der Vertragspartner zudem zu, Informationsmaterial wie zB Newsletter, Angebote uä zu erhalten.

3.5. Diese Daten stellen einen wesentlichen Bestandteil des Vertrags dar und sind Grundlage für die Rechnungs­legung an den Vertragspartner. Eine Über- oder Unterschreitung der reservierten Personen­anzahl ist nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Gastwirtes zulässig. Die vereinbarte Gästezahl wird der Verrechnung als Mindestzahl zugrunde gelegt. Bei vom Gastwirt zugestimmtem Überschreiten der vereinbarten Anzahl an Personen erfolgt die Verrechnung gemäß der tatsächlichen Gästezahl. Bei Unterschreiten der verein­barten Gästeanzahl gelten die angeführten Stornobedingungen gemäß Punkt 6.

3.6. Wird bezüglich der Konsumation keine andere Vereinbarung wie zB eine Pauschale getroffen, werden alle konsumierten Getränke und Speisen vom Gastwirt nach dem tat­säch­lichen Verbrauch und dem Bestellwert laut aktueller Preisliste in Rechnung gestellt und gilt ein Betrag in der Höhe von EUR 30,00 pro reserviertem Gast als Mindest­kon­suma­tion vereinbart, der auch bei Nicht­inan­spruchnahme bzw. nur teilweiser Inan­spruch­nahme der Bewirtungsleistungen mindestens zu zahlen ist.

4.1. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn die Partei, für die sie bestimmt sind, diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann und der Zugang zu den bekannt gegebenen Geschäftszeiten des Gastwirtes erfolgt.

4.2. Die Annahme durch den Gastwirt erfolgt bei Buchungen über Fernkommunikationsmittel ausschließlich durch eine Reservierungsbestätigung des Gastwirtes per E-Mail/auf dem Postweg oder bei vereinbarter Anzahlung mit erfolgreicher Abbuchung durch den Gast­wirt oder mit erfolgreicher Überweisung durch den Vertrags­partner. Für die Anzahlung belastet der Gastwirt die Kreditkarte/das Konto des Vertrags­partners mit dem in den Reservierungsbedingungen angeführten Betrag/Prozentsatz.

4.3. Bei Onlinebuchungen besteht eine Reservierungsmöglichkeit nur nach vollständiger und korrekter Eingabe aller im Reservierungsfenster vorhandenen Pflichtfelder sowie des ausdrücklichen Anerkennt­nisses der AGB‑G mittels der im Reservierungsfenster vorgesehenen Applikation.

4.4. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass der Reservierungsvorgang bei Online­reservierungen nach Betä­tigung des Buttons „Kostenpflichtig reservieren“ nicht mehr storniert oder rückgängig gemacht werden kann.

4.5. Der Vertragspartner ist für die korrekte Eingabe/Bekanntgabe der Daten allein verant­wortlich. War der Reser­vierungsvorgang nur durch Eingabe/Bekanntgabe fehlerhafter oder unvollständiger Daten nicht korrekt, kann die Buchung entweder mit Hilfe des Gastwirtes korrigiert oder eine andere Reservierungs­bestätigung aus­gestellt werden. In allen Reklamationsfällen muss vom Vertrags­partner jedenfalls die Reservierungs­bestäti­gung vorgelegt werden, da ansonsten die Bewirtung durch den Gastwirt abgelehnt werden kann. Die elek­tro­nische Reservierungsbestätigung des Gastwirtes dient als einziger zulässiger Nach­weis der ordnungsgemäß getätigten Reservierung und ist daher vom Vertragspartner mitzuführen und im Falle von Reklamationen dem Personal des Gastwirtes vorzuweisen.

4.6. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass es aufgrund der notwendigen Daten­über­tragungen über das Internet und über sonstige Datenleitungen bei der Reservierung ausnahms­weise zu Problemen kommen kann, ohne dass daraus irgendwelche Rechts­folgen abgeleitet werden können.

5.1. Falls der Vertragspartner/die Gäste eine halbe Stunde nach dem vereinbarten Reser­vierungs­zeitpunkt nicht erscheinen, besteht keine Bewirtungspflicht, es sei denn, dass ein späterer Ankunftszeitpunkt vereinbart wurde.

5.2. Hat der Vertragspartner eine Anzahlung geleistet, so bleibt die Reser­vierung zwei Stunden nach dem vereinbarten Reservierungszeitpunkt gültig.

6.1. Bis spätestens einen Tag vor dem reservierten Termin kann der Bewirtungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenlos aufgelöst werden, wobei diese Erklärung nachweislich/schriftlich vor Ablauf dieser Frist dem Gastwirt zugegangen sein muss.

6.2. Bei einem Rücktritt des Vertragspartner am letzten Tag vor dem reservierten Termin, an dem betreffen­den Tag selbst sowie bei Nicht-Erscheinen fallen Storno­gebühren in Höhe von 100 % an.

6.3. Die jeweiligen Stornogebühren sind von der vereinbarten Gesamtsumme bzw dem Gesamtwert der verein­barten Leistungen (Speisen und Getränke), etwaigen Pauschal­verein­barungen bzw mangels verein­barter Konsumationsleistung vom Betrag in der Höhe von EUR 90,00 pro reserviertem Gast zu berechnen.

6.4. Der Vertragspartner erhält für gem. diesem Punkt 6. entrichtete Stornogebühren einen Wertgutschein in gleicher Höhe, der binnen eines Jahres ab Ausstellung für Bewirtungen im Bewirtungsbetrieb eingelöst werden kann.

6.5. Die Geltendmachung von über diese Stornogebühren hinausgehenden dem Gastwirt entstehenden konkreten Schäden und Nachteilen aller Art bleibt davon unberührt.

7.1. Durch den Abschluss eines Bewirtungsvertrages erwirbt der Vertragspartner das Recht auf die übliche Bewirtung und Bedienung sowie den Gebrauch der Einrichtungen des Bewirtungsbetriebes, die üblicher Weise und ohne besondere Bedingungen den Gästen zur Benützung zugänglich sind.

7.2. Sind Einrichtungen aus technischen Gründen nicht verfügbar bzw benutzbar, steht dem Vertrags­partner kein Recht auf Entgeltminderung zu.

7.3. Der Vertragspartner hat seine Rechte gemäß allfälligen Gästerichtlinien (Hausordnung) auszuüben.

8.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, spätestens zum Zeitpunkt des Endes der Bewirtung das vereinbarte Entgelt zuzüglich etwaiger Mehrbeträge, die auf Grund gesonderter Leistungs­inanspruchnahmen durch ihn und/oder die ihn begleitenden Gästen entstan­den sind zuzüglich – falls noch nicht berück­sichtigt – Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zu bezahlen.

8.2. Der Vertragspartner und seine Gäste haften dem Gastwirt gegenüber für jeden Schaden zur unge­teilten Hand, den er oder der Gast oder sonstige Personen, die mit Wissen oder Willen des Vertrags­partners Leistungen des Gastwirtes entgegennehmen, verursachen. Für Ansprüche Dritter hält der Vertragspartner/Gast den Gastwirt zur Gänze schad- und klaglos.

8.3. Das Mitbringen von Speisen und Getränken ohne vorherige Genehmigung des Gast­wirtes ist nicht gestattet.

8.4. Der Vertragspartner ist für die Einhaltung aller gesetzlichen und behördlichen Vorschriften – insbe­sondere von gewerberechtlichen, feuerpolizeilichen, urheberschutzrechtlichen und veran­staltungs­rechtlichen Vorschriften, sowie des Kärntner Jugendschutzgesetzes idgF und des Tabak- und Nicht­raucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetzes idgF – selbst verant­wort­lich und hat den diesbezüglichen Weisungen des Gastwirtes zu folgen. Der Vertrags­partner ist – soweit nicht gesetz­lich anders vorgesehen – verpflichtet, behördliche Bewilli­gungen auf eigene Kosten einzuholen und alle behördlichen Auflagen auf eigene Kosten zu erfüllen.

8.5. Das Betreten des Bewirtungsbetriebs ist nur auf den dafür vorgesehenen, ausgewiesenen Wegen zulässig. Ein Betreten der für den Weinbau bestimmten Flächen (Weinhänge) einschließlich aller betrieblichen Anlagen des Gastwirtes, des Waldes und der Gärten ist ausdrücklich verboten. Das Füttern von Tieren im Streichelzoo, von Weidevieh und von Fischen im Teich ist ausnahmslos untersagt. Die Benutzung des Kinderspielplatzes hat ausschließlich unter Aufsicht Erwachsener zu erfolgen.

8.6. In den Innenräumen des Bewirtungsbetriebes herrscht absolutes Rauchverbot. Vergessene Garderobe oder andere persönliche Gegenstände werden für zehn Tage vom Gastwirt bereitgehalten. Werden diese nicht fristgerecht abgeholt, steht es dem Gastwirt frei, diese zu entsorgen.

9.1. Verweigert der Vertragspartner die Bezahlung des bedungenen Entgelts oder ist er damit im Rück­stand, so steht dem Gastwirt das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht gemäß § 471 ABGB an den vom Vertragspartner bzw den vom Gast eingebrachten Sachen zu. Dieses Zurückbehaltungsrecht steht dem Gastwirt weiters zur Sicherung seiner Forderung aus dem Bewirtungsvertrag, insbesondere für Verpflegung, sonstige Auslagen, die für den Vertragspartner gemacht wurden und für allfällige Ersatzansprüche jeglicher Art zu.

9.2. Werden vom Gastwirt Sonderwünsche des Vertragspartners oder Gastes erfüllt, so ist der Gastwirt berechtigt, dafür ein Sonderentgelt zu verlangen. Dieses Sonderentgelt bzw die Art der Berechnung ist jedoch vor Leistungserbringung durch den Gastwirt dem Gast/Vertragspartner offenzulegen. Der Gastwirt kann diese Leistungen aus betrieblichen Gründen auch ablehnen.

9.3. Dem Gastwirt steht das Recht auf jederzeitige Abrechnung bzw Zwischenabrechnung seiner Leistung zu.

10.1. Der Gastwirt ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen in einem seinem Standard ent­sprechen­den Umfang zu erbringen.

10.2. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

11.1. Ist der Vertragspartner ein Konsument, wird die Haftung des Gastwirtes – auch für einge­brachte Sachen – für leichte Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Personenschäden, ausge­schlossen.

11.2. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, wird die Haftung des Gastwirtes sowie seiner Erfüllungsgehilfen – auch für eingebrachte Sachen – für leichte und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Vertragspartner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden, immaterielle Schäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden nicht ersetzt. Der zu ersetzende Schaden findet in jedem Fall seine Grenze in der Höhe des Vertrauensinteresses.

11.3. Für abhandengekommene Sachen des Gastes/Vertragspartners wird nicht gehaftet.

11.4. Der Gastwirt bemüht sich, Störungen an vom Gastwirt direkt zur Verfügung gestellten tech­nischen Einrich­tungen und sonstigen Einrichtungen umgehend zu beseitigen. Der Gast­wirt haftet nicht für Ausfälle dieser Einrichtungen sowie des Stromnetzes bzw sonstiger infrastruktureller Einrichtungen.

11.5. Die Haftung ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner und/oder Gast den einge­tretenen Schaden ab Kenntnis nicht unverzüglich dem Gastwirt anzeigt. Überdies sind diese Ansprüche innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis oder möglicher Kenntnis durch den Vertragspartner bzw Gast gerichtlich geltend zu machen; sonst ist das Recht erloschen.

11.6. Eine Haftung des Gastwirts für höhere Gewalt (einschließlich Betriebsstörungen jeder Art) sowie für witte-rungs­­­bedingte Einschränkungen und Ausfälle besteht nicht.

12.1. Es dürfen keine Tiere in den Bewirtungsbetrieb gebracht werden.

13.1. Gutscheine jeglicher Art werden nicht in bar abgelöst. Bei Verlust von Gutscheinen jeglicher Art wird vom Gastwirt kein Ersatz geleistet.

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